Aktuelles

• Pressemeldung: Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Saatgutrechtes äußerst bedenklich - Erweiterte Ausnahmen gefährden funktionierendes System (Berlin, 17.04.2024)
  Die Verbände der deutschen Saat-, Pflanzgut- und Kartoffelwirtschaft sowie des Gartenbaus betrachten den Bericht des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments COMAGRI zur Überarbeitung des europäischen Saat- und Pflanzgutrechtes mit großer Sorge. „Die beiden Grundsäulen des EU-Saatgutrechts – die amtliche Sortenzulassung und die amtliche Saatgutzertifizierung – bleiben zwar im Grundsatz erhalten. Diese werden aber durch neue und erweiterte Ausnahmen bei Sortenzulassung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial massiv geschwächt. Das birgt ein großes Potenzial für Missbrauch und phytosanitäre Risiken. Der im März verabschiedete Bericht des Landwirtschafts-ausschusses im Europaparlament verschärft dies noch in inakzeptabler Weise“, kritisiert die Verbände-allianz in einem gemeinsamen Schreiben an die Fachpolitik im EU-Parlament.
  „Die EU-Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen den COMAGRI-Bericht ablehnen, um erneute inhaltliche Beratungen zu ermöglichen“, formulieren die Verbände ihre Forderung. Würde der Bericht in der vorliegenden Form verabschiedet, käme es nicht nur zu zusätzlichen enormen bürokratischen Hürden, sondern auch zum Aufbau von Parallelmärkten und somit zu einer Gefährdung der Qualität und Lieferbarkeit von Saat- und Pflanzgut insgesamt. Die im Rahmen des Green Deals gemeinsam verfolgten Ziele, wie die Erhöhung der Nachhaltigkeit und der Biodiversität bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ernährungssicherheit, würden damit nicht gestärkt, sondern langfristig sogar gefährdet.
  Bereits der von der EU-Kommission am 05.07.2023 vorgelegte Verordnungsvorschlag wird in weiten Teilen negativ beurteilt. Nicht zuletzt sorgt die Vielzahl der noch zu erarbeitenden Sekundärrechtsakte für Unsicherheit und Intransparenz des vorgelegten Rechtstextes. Dieser kann in der jetzigen Form daher keineswegs unterstützt werden, so die Verbände abschließend.

• Verbände der Saat-, Pflanzgut-, Kartoffelwirtschaft und des Gartenbaus kritisieren Vorschläge für das Saatgutrecht (12.4.2024)
  Am 19.3.2024 hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (COMAGRI) über Änderungsanträge für den Verordnungsentwurf für ein neues EU-Saatgutrecht abgestimmt. Die Bayerichen Pflanzenzucht- und Saatbauverbände betrachten den vorgelegten Bericht mit großer Sorge.
  Insbesondere die ausgeweiteten Ausnahmen für die Zulassung von Sorten und Inverkehrbringung von Saatgut erschüttern die Grundprinzipien des gemeinschaftlichen Saatgutrechts. Das birgt ein großes Potenzial für Missbrauch und phytosanitäre Risiken. Darüber hinaus führt die Einbeziehung des Saatgutrechts in die Kontroll-Verordnung ((EU)2017/625, OCR) zu einem zusätzlichen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand, ohne dass damit ein Mehrwert für die Saatgutqualität verbunden ist, und gefährdet vielmehr die lückenlose Kontrolle des Saatguts. Nicht zuletzt führt die Vielzahl an delegierten und Durchführungsrechtsakten zu Unsicherheit sowie Intransparenz des vorgelegten Entwurfs. Die Änderungsanträge des Agrarausschusses räumen die Vielzahl an Unstimmigkeiten und Widersprüche im vorgelegten Verordnungsentwurf nicht aus.
  In einer gemeinsamen Stellungnahme  bitten die Verbände die Abgeordneten des Europaparlaments eindringlich, die Änderungen von COMAGRI im Plenum abzulehnen und den Verordnungsentwurf an den COMAGRI zurückzuweisen.
  Die Bayerischen Pflanzenzucht- und Saatbauverbände waren maßgeblich an der Erarbeitung und verbändeübergreifenden Abstimmung dieser Stellungnahme beteitligt.

• Vorschlag für neues EU-Saatgutrecht 5.7.2023 von der EU-Kommission vorgelegt (12.11.2023)
  Nach 10 Jahren hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Überarbeitung des EU-Saatgutrechts unternommen und hierzu einen neuen Entwurf für eine EU-Verordnung vorgelegt, in den die bisherigen 10 Saatgutvermarktungs-Richtlinien integriert werden. Der Entwurf der Basis-Verordnung sowie die zugehörigen Anhänge stehen hier zum Download bereit: PRM-Basis-VO , PRM-Anhänge .
  Die Geschäftsstelle hat hierzu in Abstimmung mit anderen Verbänden der Saatgutwirtschaft eine Stellungnahme erarbeitet. Diese Stellungnahme wurde u.a. in die Stakeholder-Befragung der EU-Kommission eingebracht.

• Etikettierung von pflanzenpasspflichtigen Kulturarten im Rahmen des Anerkennungsverfahrens - Übergangsregelung (12.11.2019)
  Im Zusammenhang mit der EU-Pflanzengesundheitsverordnung 2016/2031, die ab dem 14.12.2019 verbindlich in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt, ergeben sich auch Änderungen im Bereich der Anerkennung von Saat- und Pflanzgut, vor allem auch bei der Etikettierung und der Pflanzenpasspflicht. Danach kann Saat- und Pflanzgut, das vor dem 14.12.2019 produziert wurde, bis zum 14.12.2020 nach den bisher geltenden Anforderungen in den Verkehr gebracht werden. Hinsichtlich der Kennzeichnung bedeutet das, dass Saatgut von Arten, die nach der neuen Pflanzengesundheitsverordnung pflanzenpassplichtig sind (siehe unten), bis zum 14. Dezember 2020 ohne Pflanzenpass vermarktet werden kann. Für Arten, die bereits jetzt pflanzenpasspflichtig sind, bestätigt der Pflanzenpass bis zum 14. Dezember 2020 die Freiheit von Quarantäneschaderregern, nach dem genannten Termin auch die Freiheit von regulierten nicht Quarantäneschaderregern (so genannte RNQPs).Für Saat- und Pflanzgut aus der Ernte 2020 gilt diese Übergangsregelung nicht.
  Pflanzenpasspflichtig sind zukünftig folgende Arten: Kartoffel (wie bisher), Luzerne, Raps, Rübsen, Sojabohne, Sonnenblume, Lein, Senf. Getreidearten fallen wie bisher nicht unter die Pflanzenpasspflicht.

• Gesundheitsschutz bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Vermehrungsbeständen - Rundschreiben der Anerkennungsstelle vom 24.4.2019 an die Vermehrer (7.5.2019)
  Die Anerkennungsstelle informiert über neue und verschärfte Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel zum Schutz von Arbeitern bei Nachfolgearbeiten (z.B. Feldbestandsprüfung) durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Das Rundschreiben der Anerkennungsstelle mit den Hintergründen und den notwendigen Maßnahmen steht hier zum Download bereit.